RECHT & Cannabinoide

07.01.2018

In Österreich sind Zubereitungen aus Cannabis gemäß § 14 Zif. 3 Suchtgiftverordnung NICHT verschreibbar. Ausgenommen sind lediglich zugelassene Fertigarzneimittel (Arzneispezialitäten) und Zubereitungen aus Cannabisextrakten, die als Arzneispezialitäten zugelassen sind (zuletzt aktualisiert am: 16.09.2015).

In Österreich kann Dronabinol (THC) vom Arzt verschrieben werden. Es wird aus Deutschland importiert (Croma Pharma und Bionorica Österreich). Österreichische Apotheken können Dronabinol bei diesen beiden Importeuren beziehen. Die Kosten werden häufig erstattet, nach dem Nachweis (Tagebuch) der Wirksamkeit. Die Chefärzte der Krankenkassen, entsprechend dem Medizinischen Dienst, unterstützen häufig eine Übernahme der Kosten.


Der Besitz von Samen und NICHT THC-haltigen Blättern ist nach dem Suchtmittelgesetz nicht verboten. 

Der Verkauf von Samen, die nicht im Saatgutkatalog stehen, ist als (Mithilfe zur) Erzeugung von Cannabis strafbar, wenn der Verkäufer davon ausgehen muss, dass die Samen zur "Rauchwarenerzeugung" verwendet werden. Genauso ist der Verkauf von "Stecklingen" strafbar.


Wie sieht es da beim CBD aus?

In Österreich wird CBD in Form von Nahrungsergänzungsmitteln bzw. funktionelle Lebensmittel verkauft. Eingestuft werden die Produkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 als sogenannte "neuartige Lebensmittel". 

Hierbei gilt: "Als neuartig wird ein Lebensmittel eingestuft, wenn kein Verzehr (als Lebensmittel) in signifikanten Mengen ("history of safe consumption") vor dem 15. Mai 1997 auf dem Gebiet der Europäischen Union nachgewiesen werden kann. Neuartige Lebensmittel dürfen nur bei Vorliegen einer EU-weiten Zulassung in Verkehr gebracht werden".
Sogar der Anbau zum Zwecke der Gewinnung von CBD ist erlaubt, da es sich hierbei um kein Suchtgift handelt und sohin nicht von § 27 Abs 1 Z 2 SMG erfasst ist. 


Auszug aus dem BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - Ausgegeben am 30. Oktober 2017, Seite 4,
Teil II, 292. Verordnung: 

Änderung der Suchtgiftverordnung

"ausgenommen sind:

- die Blüten- oder Fruchtstände jener Hanfsorten, die

1. im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002, ABl. Nr. L 193/2002 S. 1, oder

2. in der österreichischen Sortenliste gemäß § 65 Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, in der geltenden Fassung, angeführt sind und deren Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,3% NICHT übersteigt,

- Produkte aus Nutzhanfsorten, die im ersten Spiegelstrich angeführt sind, sofern der Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,3% vor, während und nach dem Produktionsprozess NICHT übersteigt und daraus nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel Suchtgift in einer zum Missbrauch geeigneten Konzentration oder Menge gewonnen werden kann, sowie- die nicht mit Blüten- oder Fruchtständen vermengten Samen und Blätter der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen."


Mehr dazu: "rechtlichen Aspekten von Hanf"